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Verfassungswidrigen Gesetzentwurf stoppen!

Katholische Jugend fordert faire Asylverfahren für Schutzsuchende

„Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ heißt das Maßnahmenpaket zur Flüchtlingspolitik, auf das sich Bund und Länder Ende September geeinigt haben. „Anders als der Name verspricht, sieht der Gesetzentwurf jedoch keine Maßnahmen vor, um Asylverfahren zu beschleunigen. Stattdessen setzt er auf Abschreckung und Ausgrenzung der Schutzssuchenden“, sagt Gesa Zollinger, Vorsitzende des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) in Aachen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor:

  • Den Aufenthalt in den Erstaufnahmelagern von drei auf sechs Monate auszudehnen.

  • Einigen Gruppen von Flüchtlingen nur noch minimale Sachleistungen (Lebensmittel und ein Schlafplatz) zu gewähren und sie von sämtlichen weiteren Leistungen wie zum Beispiel medizinischer Versorgung auszuschließen.

  • Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2012 geurteilt, dass der Ausschluss vom Existenzminimum gegen die Menschenwürde verstößt und damit verfassungswidrig ist. Es hat ausdrücklich vermerkt, dass dies auch für Geflüchtete gilt, unabhängig von der Aufenthaltsdauer. Dennoch plant die Bundesregierung im Gesetzentwurf zudem eine massive Verschärfung des Aufenthaltsrechts für langjährig Geduldete, die genau gegen dieses Urteil verstößt. Diese Gruppe soll ebenfalls von den Sozialleistungen ausgeschlossen werden, erhält Arbeitsverbot und muss sogar bestehende Bildungsmaßnahmen abbrechen. Das bedeutet konkret, dass Jugendliche, die nicht mehr der allgemeinen Schulpflicht unterliegen, sondern bspw. die Realschule, das Gymnasium oder eine Universität besuchen oder eine sonstige Ausbildung machen, diese sofort beenden müssen. Zugleich werden Abschiebungen erleichtert. Wird dieser Gesetzentwurf Realität, wird Deutschland zahllose gut integrierte Menschen ausweisen, die bereits seit vielen Jahren hier leben. Dies wird viele Kinder und Jugendliche treffen, die in Deutschland aufgewachsen sind, hier zur Schule gehen und ohne jegliche Perspektive in ihnen unbekannte Länder abgeschoben werden. Dazu soll nach der neuen Rege-lung nun auch der Kosovo gehören, der bis heute durch den Einsatz der Nato-Sicherheitstruppe Kosovo Force (KFOR) stabilisiert werden muss.

Die katholischen Jugendverbände fordern den Bundesrat auf, am 16. Oktober gegen diesen verfassungswidrigen Gesetzentwurf zu stimmen und sich stattdessen für faire Asylverfahren für Schutzsuchende einzusetzen. „Viele dieser Menschen mussten vor schrecklicher Gewalt und Zerstörung fliehen. Sie haben ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Asylverfahren und Teilhabe am sozialen und gesellschaftlichen Leben!“ sagt Oliver Bühl. „Umso mehr, da Deutschland als großer Waffenexporteur an vielen kriegerischen Konflikten eine Mitschuld trägt“, ergänzt seine Kollegin Gesa Zollinger.

Gegen Abschottung, für Integration!

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